Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Bedingungen haben Geltung für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Kastaniengrün UG (hb) und dem Besteller (=Veranstalter, Gast, Kunden) zur Überlassung von Restaurant- und Nebenräumen sowie Freiflächen des „Kastaniengrün“ nebst gastronomischer Versorgung und aller weiteren hiermit zusammenhängenden Leistungen. Sie gelten in gleicher Weise für den Außenbereich.
2. Die Allgemeinen Bedingungen gelten gleichfalls für alle Verträge über die Lieferung/Vermietung von Waren, die ein Besteller oder Unternehmer mit der Firma Kastaniengrün UG in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
3. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Geschäftsbedingungen des Bestellers/Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
5. Ein Vertragsabschluss in jeglicher Form findet nur mit volljährigen Personen statt.
6. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen.
II. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Angebote der Firma Kastaniengrün UG (hb) sind unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung und der geleisteten Anzahlung laut Angebot zustande.
2. Die im Online-Shop Firma Kastaniengrün UG (hb) enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
4. Soweit durch den Vertragsabschluss ganz oder zum Teil ein Mietverhältnis begründet wird, so ist die Untervermietung ohne schriftliche Zustimmung der Firma Kastaniengrün UG (hb) ausgeschlossen.
5. Mitarbeiter der Lokation sind zu mündlichen Vertragsabreden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger mündlicher Absprachen nicht befugt. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Kastaniengrün UG (hb).
6. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung/Produktlieferung mehr als 4 Monate, so behält sich die Firma Kastaniengrün UG (hb) das Recht vor, Preisänderungen wegen Steigerung der Einkaufspreise, Lohnkosten oder der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Jede Preisänderung ist beschränkt auf die tatsächliche Erhöhung der genannten Faktoren. Erhöht sich der Preis um mehr als 15% kann der Besteller ohne weitere Kosten vom Vertrag zurücktreten.
7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
III. Preise und Zahlung
1. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zur Fixierung der Veranstaltung ist eine Anzahlung fällig. Die Höhe der Anzahlung richtet sich nach Art und Umfang der Veranstaltung/Auftrag. Der Eingang des Betrages bei der Firma Kastaniengrün UG (hb), laut der im Angebot angegebenen Zahlungsfrist, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages. Der nach der Anzahlung verbleibende Rechnungsbetrag ist am Ende der Veranstaltung in Bar oder per EC Zahlung fällig, ab dem dritten Tag danach mit 12% zu verzinsen.
2. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, sind folgende Vorauszahlungen und Zahlung vereinbart:
a. Bis zu einer Veranstaltungsgröße von 5.000€ beträgt die Vorauszahlung:
30 % bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
Restsumme sofort am Veranstaltungstag rein netto ohne Abzug
b. Bis zu einer Veranstaltungsgröße von 20.000€ beträgt die Vorauszahlung:
20 % bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
50 % 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung
Rest nach Vorlage der Rechnung sofort rein netto ohne Abzug
a. Ab einer Veranstaltungsgröße von 20.000€ beträgt die Vorauszahlung:
30 % bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
50 % 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung
Rest nach Vorlage der Rechnung sofort rein netto ohne Abzug
Die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl/Produktmenge ist verbindlich und wird der Preisberechnung, außer die genannte Teilnehmerzahl/Produktmenge wird überschritten, zugrunde gelegt. Abweichungen von der Teilnehmerzahl/Produktmenge muss der Besteller spätestens 4 Werktage vor dem Termin der Veranstaltung/Lieferung mitteilen, um die erforderliche Vorbereitung zu ermöglichen.
IV. Änderung der Teilnehmerzahl/Produktmenge
Wird, die im Angebot/Bestellung genannte Teilnehmerzahl/Produktmenge, unterschritten, so ist eine Reduzierung des Gesamtpreises nicht möglich.
V. Stornierung / Widerrufsrecht
1. Dem Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Stornierungen haben in Textform zu erfolgen.
2. Im Falle einer Stornierung des Vertrages hat die Firma Kastaniengrün UG (hb) das Recht eine angemessene Vergütung zu fordern, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag storniert wurde. Die Höhe der Vergütung ergibt sich wie folgt, es sei denn der Besteller weist nach, dass kein Schaden entstanden ist
Stornierungstag Vergütung
91 und mehr Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin Höhe der 1. und 2. Anzahlung, jedoch mindestens 20% der Gesamtsumme
90 - 31 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin Gesamtsumme lt. Auftragsbestätigung abzüglich 40 %
30 bis 5 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin Gesamtsumme lt. Auftragsbestätigung abzüglich 20 %
ab 4 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin und später Gesamtsumme lt. Auftragsbetätigung
2. Sollte der Speisen- und Getränkeumsatz, etwa im a la carte Bereich, in der Auftragsbestätigung nicht festgelegt sein, nehmen wir bei Stornierung je Teilnehmer einen Speisenumsatz von 30,00€ und Getränkeumsatz von 15,00€ als Grundlage für die Berechnung.
3. Erbrachte organisatorische Dienstleistungen, wie Angebotserstellung, Dienstleistungsvermittlung und Beratungsstunden werden mit einem Stundensatz von 60,00 € abgerechnet.
4. Sondervereinbarungen bedürfen der Textform. Das Recht der Firma Kastaniengrün UG (hb) weitergehenden Schadenersatz entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
VI. Dekorationsmaterial, Musik, Kommunikations-Technik
1. Die Anbringung von Dekorationsmaterial, sonstigen Gegenständen, Musik und Kommunikationstechnik darf nur in Absprache mit der Lokation stattfinden. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass eingebrachte Dekorations- und Arbeitsmaterialien den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Im Zweifelsfalle kann ein ausreichender feuerpolizeilicher Nachweis eingefordert werden.
2. Die mitgebrachten Ausstellung- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich, jedoch spätestens bis zum vereinbarten Termin, zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, darf die Lokation die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Für verbliebene Gegenstände im Veranstaltungsraum darf die Lokation für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen oder eine erforderliche Entsorgung zu Lasten des Kunden vornehmen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume gebracht worden sind.
3. Musik im Innenbereich ist gestattet. Bei der Musiklautstärke ist der Vorgabe des Gesetzes Folge zu leisten. Eine Hausanlage ist vorhanden. Zusätzlicher Auf- und Abbau von Licht- und Tontechnik ist bis spätestens zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn abzustimmen. Sämtliche Technik, Licht-, Ton-, Bühnenelemente sind nach Veranstaltungsende abzubauen und sofort abzutransportieren. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) übernimmt keine Gewährleistung für Beschädigung oder Diebstahl. Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern ist nur mit gesetzlicher Genehmigung und in Absprache mit der Firma Kastaniengrün UG (hb) erlaubt. Die erforderliche behördliche Genehmigung hat mindestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vor gelegt zu werden.
VII. Haftung
1. Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte, Erfüllungsgehilfen sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden, ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.
2. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) haftet nicht für Garderobe und sonstige Gegenstände des Veranstalters.
3. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) haftet außer bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, insbesondere beim Abhandenkommen von Kleidungs- und Wertgegenständen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind.
4. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die Haftung der Lokation und für von Ihren eingesetzten Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
5. Im Falle von einfach verschuldeten Leistungsstörungen, einfach fahrlässig verschuldeten vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichtverletzungen ist die Haftung der Lokation ausgeschlossen, es sein denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung der Lokation auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden.
6. Vom Veranstalter eingebrachte Gegenstände lagern ausschließlich auf Gefahr des Veranstalters in den zugewiesenen Räumen.
7. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Lokation zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, die Lokation rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
IX. Datenschutz, urheberrechtlicher Schutz Inhalte Webseite
1. Zum Umgang der Firma Kastaniengrün UG (hb) mit persönlichen Daten siehe die Datenschutzerklärung vom Kastaniengrün unter
https://www.kastaniengruen.de/seiten/datenschutz.html.
2. Die auf den Webseiten/Shop der Firma Kastaniengrün UG (hb) enthaltenen Texte, Bilder und weiteren Medien sind urheberrechtlich geschützt. Falls der Kunde die Texte, Bilder oder weiteren Medien verwenden möchte, so bedarf dies jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma Kastaniengrün UG (hb).
X. Schlussbestimmungen
1. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt, nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder andere von der Firma nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten. Insbesondere auch wenn die Kreditwürdigkeit des Bestellers objektiv nicht gegeben ist oder keine Sicherheit in Höhe des vereinbarten Preises erbracht wird. Dies gilt auch, wenn die Sicherheit von Außenbereich und Lokation begründet in Frage gestellt ist.
2. Die Firma Kastaniengrün UG (hb) ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers die geschuldete Leistung zu ändern bzw. gleichwertige Raumänderungen vorzunehmen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen davon nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Leipzig.
5. Mit der Bestätigung, in Textform, akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Grundlage für die Ausrichtung Ihrer Veranstaltung.
XI Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht für Vermietungen. Vermietung dieser AGB besteht kein Widerrufsrecht, auch wenn der Kunde Verbraucher ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
2. Ist der Kunde Verbraucher kann er seine Vertragserklärung in Bezug auf Käufe innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kastaniengrün UG (haftungsbeschränkt)
Mosenthinstrasse 5
04129 Leipzig,
E-Mail: kontakt@kastaniengruen.de
3.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung